EA / Legal Team beim G8
Der zentrale EA für die G8-Proteste 2007 ist vom 28. Mai bis mindestens 10. Juni aktiv. Ihr erreicht ihn rund um die Uhr unter der Telefonnummer: 038204-768111.
Mehr infos: www.ermittlungsausschuss.eu

Umfangreiche Informationen rund um den G8-Gipfel und die staatlichen Repressionsmaßnahmen findet ihr bei gipfelsoli.org

Neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Aufgrund des anstehenden G8-Gipfels hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 2006 ein neues „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG) verabschiedet, welches wir euch aufgrund seines äußerst repressiven Charakters kurz erläutern wollen, um euch schon im Vorfeld der Gipfelproteste zu zeigen, auf was ihr euch einstellen müsst.

Einen größeren Überblick über den Maßnahmenkatalog, welcher auch Regelungen beinhaltet, welche aus dem alten SOG übernommen wurden (z.B. Identitätsfeststellung, ED-Behandlung, Personendurchsuchung, Platzverweise, Gewahrsamnahme etc.) findet ihr bei https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Heiligendamm/NeuesPolizeiGesetzMV

Neue Regelungen im Überblick:
1.Videoüberwachung des öffentlichen Raums
2.Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS)
3.Präventive Telekommunikationsüberwachung
4.Ausweitung der Rasterfahndung
5.Zwangsweise Blutabnahme
6.Videoaufzeichungen in Polizeifahrzeugen zwecks “Eigensicherung”

Neue Regelungen im Detail
(Gekürzte Fassung eines Überblicks der Roten Hilfe Greifswald)

1. Videoüberwachung des öffentlichen Raums (§32) “Öffentlich zugängliche Orte dürfen offen mit technischen Mitteln zur Bildüberwachung [sprich: Videokameras] beobachtet werden, wenn dies zur Aufgabenerfüllung […] erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen offen Bilder aufgezeichnet werden, soweit an diesen Orten wiederholt [sprich: mindestens zweimal!] Straftaten [sprich: irgendwelche Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere!] begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.” Das ist natürlich ein Freibrief für willkürliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wenn schon zwei Straftaten ausreichen, um “so genannte[n] Kriminalitätsschwerpunkte” [Zitat aus der Begründung der SPD/ Linkspartei.PDS] zu definieren.
2. Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) (§43a) “Die Polizei kann […] im öffentlichen Verkehrsraum personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur elektronischen Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit dem Fahndungsbestand erheben. […] Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.” Auch ein verdeckter Einsatz des AKLS ist übrigens zulässig, ebenso ein “Abgleich erhobener Kennzeichendaten mit anderen polizeilichen Dateien”.
3. Präventive Telekommunikationsüberwachung (§34a) Bei dieser Art von Telekommunikationsüberwachung geht es nicht mehr um die konkrete Verfolgung von Straftaten, sondern um das rein präventive Überwachen. Die Datenerhebung kann sich auf “Inhalte der Telekommunikation einschließlich der innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte” (also sowohl Gesprächinhalte/ Textnachrichten als auch Telefon-Mailboxen bzw. gespeicherte eMails/ SMS), auf die Telekommunikationsverbindungsdaten sowie “die Standorterkennung einer Mobilfunkendeinrichtung” beziehen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat nun die Möglichkeit auch sog. IMSI-Catcher zu benutzen. (IMSI = International Mobile Subscriber Identity) Diese mobilen IMSI-Catcher simulieren eine Mobilfunkzelle in einem Bereich (z.B. einem Ort), über die dann sämtlicher Handyverkehr fließt. Die Polizei kann so die Gerätenummer, die SIM-Kartennummer, die einwählende Rufnummer, die angewählte Telefonnummer und Gesprächsdauer ermitteln und speichern. Mittels der unveränderlichen Gerätenummer bei Handys und der ebenfalls eineindeutigen SIM-Nummer bei Mobilfunkkarten lassen sich so konkret Mobilfunkgespräche Personen zuordnen. Über die Auskunftspflicht der Telekommunikationsdiensteanbieter sind der Polizei darüber hinaus alle Verbindungsdaten der letzten Monate einer ermittelten Rufnummer zugänglich. Mittels IMSI-Catchern kann aber auch der Handy-Verkehr in dessen “Mobilfunkzellenbereich” unterbunden werden; Aber auch ohne IMSI-Catcher läßt sich bei Mobiltelefonen der Standort der NutzerInnen kinderleicht ermitteln. Denn solange ein Mobiltelefon eingeschaltet ist (also auch im Standby-Modus!) kann die Polizei jederzeit über sog. “stille SMS” ermitteln, wo sich das Handy befindet. “Stille SMS” sind kurze Leer-SMS, die das Mobiltelefon zwar empfängt, den NutzerInnen aber nicht als Meldung anzeigt. – Der einzig sichere Schutz vor Handyüberwachung bleibt weiterhin, das Gerät auszuschalten und Akku sowie SIM-Karte zu entfernen, am besten schon, bevor eine neue Funkzelle betreten wird. So kann die Polizei nur den letzten Standort ermitteln, also den Ort, wo das Handy zuletzt eingeschaltet war.
4. Ausweitung der Rasterfahndung (§44) Bisher mußte bei der Rasterfahndung eine “gegenwärtige Gefahr” vorhanden sein. Im neuen §44 wird an ihrer Stelle die “erhebliche Gefahr” eingeführt. Das hat für die Polizei den Vorteil, daß sie schon präventiv rastern kann, also bevor überhaupt ein konkreter Anlaß dazu besteht. Als “erhebliche Gefahr” reicht (wie oben beschrieben) schon ein einfaches Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs aus. Der neue Paragraph lautet jetzt: “Die Polizei kann Behörden, anderen öffentlichen Stellen und von Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung […] die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zweck des Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen (Rasterfahndung), wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Abwehr der Gefahr oder zur Bekämpfung der Straftaten erforderlich ist.”
5. Zwangsweise Blutabnahme (§53, 4) “Diese Vorschrift soll dem Schutz von Opfern von Gewalttaten, von Polizeibeamten und anderen Berufsgruppen dienen, die mit Personen in Kontakt gekommen sind, bei denen beispielsweise der Verdacht auf Aids oder Hepatitis besteht. Eine Infektion ist kurze Zeit nach dem Kontakt zwischen Verursacher und Opfer gerade bei den o.g. schweren Viruserkrankungen beim Opfer noch nicht nachweisbar. […] Für diese körperliche Untersuchung (Blutentnahme) ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich, bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung durch die Polizei erfolgen.” [aus der Begründung von SPD/ Linkspartei.PDS] Die Blutentnahme darf explizit auch gegen den Willen des/ der BetroffeneN entnommen werden. Da mit dem Gesetz eine “unverzügliche Blutentnahme” angestrebt wird, wird im Normalfall wohl auch auf die richterliche Anordnung gänzlich verzichtet werden und die Polizei eigenmächtig derartiges anordnen. Angewendet werden soll die Blutentnahme konsequent u.a. bei Stich- und Schnittverletzungen, bei Bißverletzungen und überall dort, wo Körperflüssigkeiten im Spiel sind (also z.B. auch ein von Polizeiknüppeln blutig geschlagener Demonstrant). In der Begründung heißt es gutmenschelnd: “Körperliche Untersuchungseingriffe, auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen, können im Einzelfall zum Schutz von Leib und Leben und damit zu dessen Rettung [sic!], z. B. bei einer konkreten Vergiftungsgefahr durch verschluckte Drogenbehältnisse, erforderlich werden.” Der eigentliche Zweck, nämlich die Sammlung neuer Einträge für die bundesweite DNA-Datenbank, wird in den öffentlichen Verlautbarungen gerne verschwiegen. Daß hier persönlichste Daten frei kursieren sollen, fordern unverblümt die SPD und Linkspartei.PDS im Landtag in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf. Dort wird von der “Möglichkeit, einen direkten Hinweis auf die konkrete übertragbare Krankheit” in die bundesweiten Personendatensätze der INPOL-Datei (ein Datenverbundsystem des BKA, der Bundespolizei und der der Länderpolizeien) aufzunehmen. “Darüber hinaus kann der Hinweis “Ansteckungsgefahr” [in den jeweiligen personenbezogenen Daten in INPOL] Einsatzkräfte warnen und weitere Infektionsgefahren vermeiden.” – Soziale Ausgrenzung per Polizeidatensatz, persönliche Krankheitsdaten, die bundesweit jede Polizeidienststelle abrufen kann… George Orwell würde sich gruseln.
6. Videoaufzeichungen in Polizeifahrzeugen zwecks “Eigensicherung” (§32, 4)
“Die Polizei kann zur Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel in oder an Fahrzeugen der Polizei herstellen. […] Die Bildaufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens am Ende der Dienstschicht, zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden.” Konkret heißt das: Bei Kontrollen wird mensch ausnahmslos abgefilmt. – Es läßt sich übrigens leicht erraten, was passiert, wenn es bei einer solchen Kontrolle zu Straftaten seitens der PolizeibeamtInnen kommen sollte: am Ende der Dienstschicht wird das Video einfach gelöscht, damit keine bösen Bilder à la Rodney King publik werden.